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Eingruppierung von Erziehern bei Tätigkeit in einer Gruppe mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf

von stocki | Sep. 24, 2026 | Arbeitsrecht

Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Verfahren um die Ersetzung der Zustimmung auf die Prüfung des vom Betriebsrat angeführten Widerspruchsgrundes beschränkt. Mit Gründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG...

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung zur tariflichen Stufenzuordnung nach einer Beförderung zum Flugkapitän

von stocki | Sep. 22, 2026 | Arbeitsrecht

Sieht ein Tarifvertrag für wegen externer Kapitänseinstellungen übergangene Piloten eine Vergütung nach der Kapitänstabelle unter Teilnahme an der üblichen Steigerungslogik vor, ist die gesamte Kompensationszeit auch nach erfolgreichem Check-out als Kapitän auf die...

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung einer Lehrkraft – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

von stocki | Sep. 22, 2026 | Arbeitsrecht

Durch eine fehlende Mitwirkung des Arbeitgebers kann der sonst eigentlich verfristete Urlaub nur in dem Umfang erhalten bleiben, in dem der Arbeitnehmer ihn bis zum Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auch tatsächlich hätte in Anspruch nehmen können....

Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz späterer Einziehung der Abfindung

von stocki | Sep. 22, 2026 | Arbeitsrecht

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 266 StGB nichtig, wenn lediglich ein Vertreter des Arbeitgebers pflichtwidrig handelt, der Arbeitnehmer aber weder kollusiv mitwirkt noch erkennt, dass die vereinbarte Abfindung die Grenzen wirtschaftlicher und...

Ansprüche von JVA-Mitarbeitern wegen Verschwindens eines Aktenordners mit personenbezogenen Daten

von stocki | Sep. 22, 2026 | Arbeitsrecht

Auch eine Papierakte mit personenbezogenen Daten fällt grundsätzlich unter den Anwendungsbereich von Art. 2 DSGVO. Die DSGVO ist allerdings nach Art. 2 Abs. 2 lit. d) dann nicht anwendbar, wenn die Akte ausschließlich dem Zweck der Gefahrenabwehr im Kontext des...
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