Konkludenter Verzicht auf Staatenimmunität durch Einlassung ohne Rüge möglich

von stocki | Nov. 1, 2025 | Arbeitsrecht

Ein Fahrer, der bei einem Konsulat als Ortskraft arbeitet und regelmäßig den Generalkonsul fährt, ist grundsätzlich hoheitlich für den ausländischen Staat tätig. Auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der Staatenimmunität (Art. 25 GG, § 20 Abs. 2...

Besuchen Sie bitte die neue Webseite des Bundesarbeitsgerichts

von stocki | Okt. 31, 2025 | Arbeitsrecht

www.bundesarbeitsgericht.de

GeschGehG: Ablehnung der Einstufung einer Funktionsweise einer Überwachungsmethode als geheimhaltungsbedürftig

von stocki | Okt. 31, 2025 | Arbeitsrecht

§ 273a ZPO ermöglicht auf Antrag den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren, auch wenn der Streitgegenstand außerhalb des GeschGehG liegt.

Commerzbank: Ausgebliebene Betriebsrentenanpassung 2022 rechtmäßig

von stocki | Okt. 31, 2025 | Arbeitsrecht

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1.7.2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG.

Kein Arbeitsunfall: Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus im Homeoffice

von stocki | Okt. 31, 2025 | Arbeitsrecht

Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein solches Ereignis stellt keinen Arbeitsunfall...