Prozessgericht bleibt bei Übertragung auf Güterichter das den Prozess leitende Gericht

von stocki | Jan. 24, 2026 | Arbeitsrecht

Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht.

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Lohnerhöhung trotz Ablehnung des neuen Vertrags

von stocki | Jan. 24, 2026 | Arbeitsrecht

Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist...

Rechtsstreit um Zugang einer gekündigten Betriebsrätin zum Betrieb

von stocki | Jan. 24, 2026 | Arbeitsrecht

Auch gekündigte Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erhoben haben, sind weiterhin zum Betriebsrat wählbar. Um auch solchen Wahlbewerbern die Wahlwerbung zu ermöglichen, ist es notwendig, den zeitweisen Zugang zum Betrieb zu erhalten.

Rückforderung von Ausbildungskosten aufgrund tarifvertraglicher Regelung

von stocki | Jan. 22, 2026 | Arbeitsrecht

Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ausbildungskosten bei einer frühzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Ausbildung zurückzuzahlen sind, ist grds. zulässig. Auch bei einer nur grob differenzierenden Rückzahlungsregelung haben die...

Keine Nutzungsausfallentschädigung für einen auch zur privaten Nutzung überlassen Dienstwagen

von stocki | Jan. 22, 2026 | Arbeitsrecht

Das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG lässt es regelmäßig nicht zu, dem Mandatsträger wegen seiner Anstellung eine während der Mandatstätigkeit weiter zu zahlende Vergütung zuzusagen, die über das gesetzlich geregelte Maß hinausgeht. Ist die Überlassung des...