Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität

von stocki | Jan. 20, 2026 | Arbeitsrecht

Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien...

Warnstreik: DRK-Kliniken und ver.di erzielen Einigung über Notdienste

von stocki | Jan. 20, 2026 | Arbeitsrecht

Vor dem ArbG Berlin haben sämtliche Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin, die von den seit dem 13.1.2026 geführten Warnstreiks betroffen sind, nach mehrstündiger Verhandlung einen gerichtlichen Vergleich mit der Gewerkschaft ver.di...

Voraussetzungen für die Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands

von stocki | Jan. 15, 2026 | Arbeitsrecht

Die Vorschriften § 75 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, die in Bezug auf die Integration ausländischer Arbeitnehmer Aufgaben und Pflichten enthalten, richten sich an den Betriebsrat sowie – bei § 75 BetrVG – daneben an den Arbeitgeber als...

Ist die sichere Zustellung durch Einwurfeinschreiben (bald) Geschichte?

von stocki | Jan. 14, 2026 | Arbeitsrecht

Anders als das frühere Einwurfeinschreiben, dessen Zugang mittels „Peel-off-Label“ händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen...

Auslegung eines Aufhebungsvertrags – falsa demonstratio

von stocki | Jan. 10, 2026 | Arbeitsrecht

Auch wenn ein Arbeitnehmer in den Beratungsgesprächen zu den Rahmenbedingungen für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages abstrakt darauf hingewiesen worden ist, dass in der zweiten Phase eine Anrechnung eines (auch nur potentiellen) Arbeitslosengelds stattfinden...