Kinder sollten bis zur Entscheidung in der Hauptsache in dem ihnen vertrauten Kindergarten bleiben

von stocki | Jan. 28, 2026 | Arbeitsrecht

Wann eine Kindesangelegenheit den Grad der erheblichen Bedeutung für das Kind erreicht hat, richtet sich danach, welche Bedeutung eine Angelegenheit für die Sozialisation und Entwicklung des Kindes hat. Dem Kindeswohl entspricht es am besten, wenn die Kinder bis zu...

Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Betriebsratswahl mit Wahl eines neuen Betriebsrats

von stocki | Jan. 28, 2026 | Arbeitsrecht

Dem Antrag, eine bestimmte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die angefochtene Wahl durch zwischenzeitlich erfolgte Wahl eines neuen Betriebsrats keine Wirkung mehr hat.

Prozessgericht bleibt bei Übertragung auf Güterichter das den Prozess leitende Gericht

von stocki | Jan. 24, 2026 | Arbeitsrecht

Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht.

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Lohnerhöhung trotz Ablehnung des neuen Vertrags

von stocki | Jan. 24, 2026 | Arbeitsrecht

Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist...

Rechtsstreit um Zugang einer gekündigten Betriebsrätin zum Betrieb

von stocki | Jan. 24, 2026 | Arbeitsrecht

Auch gekündigte Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erhoben haben, sind weiterhin zum Betriebsrat wählbar. Um auch solchen Wahlbewerbern die Wahlwerbung zu ermöglichen, ist es notwendig, den zeitweisen Zugang zum Betrieb zu erhalten.