Wohnungseigentums- und Mietrecht

Ausschreibungen von Windkraftanlagen Offshore verschieben

Okt. 31, 2025 |

(31.10.2025) Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der RED III-Richtlinie in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze muss genutzt werden, um Zeit für eine Reform des Offshore-Ausschreibungsdesigns mit einer parallelen Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans zu gewinnen. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

Quelle: IMR News Mietrecht
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Bundestariftreuegesetz: BVDM kritisiert Eingriff in Tarifautonomie und unverhältnismäßige Bürokratie

Okt. 31, 2025 |

(31.10.2025) Anfang November befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf des Bundestariftreuegesetzes. In einer Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) den Entwurf als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie und unverhältnismäßig bürokratisch ab. Auch die mit der geplanten Tariftreueregelung verbundene Benachteiligung von im Inland produzierenden Unternehmen ist aus Sicht des BVDM nicht hinnehmbar.

Quelle: IBR News
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Klarheit bei der Heizkostenabrechnung von gebläseunterstützten Heizkörpern

Okt. 30, 2025 |

(30.10.2025) Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement (bved) haben ein gemeinsames Informationsblatt veröffentlicht, das Kriterien für die Installation und den Betrieb von gebläseunterstützten Heizkörpern nach DIN EN 16430 festlegt. Ziel ist es, die Ausstattung mit Heizkostenverteilern nach DIN EN 834 rechtssicher zu ermöglichen und gleichzeitig die technische Basis für den effizienten Betrieb von Wärmepumpen zu schaffen.

Quelle: IBR News
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VPB: Nutzen und Grenzen der Symptomtheorie des BGH

Okt. 30, 2025 |

(30.10.2025) Fast alle privaten Bauherren sind bautechnische Laien. Damit diese ihre Ansprüche auf ein mangelfreies Bauwerk effektiv geltend machen können, hilft ihnen die sogenannte Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). „Bauherren müssen ihre Ansprüche nicht auf einen konkreten Mangel stützen, sie können stattdessen auf die sichtbaren Symptome wie Risse oder Feuchtigkeit am Bauwerk verweisen“, erläutert Peter Reinwald, Mitglied im Bundesvorstand des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) und Regionalbüroleiter Marburg. Damit gelten alle baulichen Zustände, die für diese Erscheinung ursächlich sind, als vertragswidrig und nach Abnahme als mangelhaft gerügt. „Bis zur Abnahme sollten Bauherren nur die Symptome benennen“, rät Reinwald. So lasse sich eine möglicherweise falsche Ursachenzuordnung vermeiden. „Der Unternehmer könnte sich andernfalls darauf berufen, er habe die vorgegebene Ursache beseitigt.“

Quelle: IBR News
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Deutschland baut an der Straße – nicht an der Zukunft

Okt. 29, 2025 |

(29.10.2025) Neun Jahre nach dem Start des Bundesverkehrswegeplans 2030 steht fest: Der Ausbau der Schiene kommt in Deutschland trotz politischer Versprechen kaum voran. Während im laufenden Jahr 2025 gerade einmal vier Projekte mit insgesamt 44 Kilometer neuer Schienenstrecke in Betrieb gehen, wächst das Straßennetz erneut um etwa 9.000 Kilometer.

Quelle: IBR News
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Slalom zum Stellplatz: Schwierige PKW-Zufahrt kann ein Mangel sein

Okt. 28, 2025 |

(28.10.2025) In Tiefgaragen geht es meistens etwas eng zu. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Platz soll ja möglichst effektiv genutzt werden. Doch alles hat seine Grenzen. Ist die Zufahrt nur mit stark erhöhtem Rangieraufwand möglich, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Mangel des Objekts darstellen.

Quelle: IBR News
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