von Dasch Marketing | Sep. 22, 2020 | Verkehrs- und Schadensrecht
Übersteigt die maximale Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs im Widerspruch zu Ziffer X Nr. 3 Satz 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 1.000 m, führt dies zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: Sächsisches OVG,...
von Dasch Marketing | Nov. 17, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde. Quelle: Rechtsindex.de –...
von Dasch Marketing | Nov. 17, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Section Control“ wieder in Betrieb genommen werden kann. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Niedersachsen:...
von Dasch Marketing | Okt. 27, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde „geblitzt“. Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR...
von Dasch Marketing | Okt. 26, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht Hamm sagt „ja“, würde aber damit von...
von Dasch Marketing | Okt. 19, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht
Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Das Landgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei den 2019 eingegangenen Verfahren bereits die gesetzliche Verjährung...
