von Dasch Marketing | Juli 13, 2022 | Verkehrs- und Schadensrecht
Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22
von Dasch Marketing | Jan. 30, 2022 | Verkehrs- und Schadensrecht
Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht...
von Dasch Marketing | Okt. 4, 2021 | Verkehrs- und Schadensrecht
Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Beschluss...
von Dasch Marketing | Sep. 7, 2021 | Verkehrs- und Schadensrecht
Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil vom...
von Dasch Marketing | Jan. 23, 2021 | Verkehrs- und Schadensrecht
Im vorliegenden Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“ und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht...
von Dasch Marketing | Jan. 15, 2021 | Verkehrs- und Schadensrecht
Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei ALG-I-Empfänger, der seinen Führerschein für von ihm nicht konkretisierte und nicht glaubhaft gemachte Kontakt- und Informationsgespräche zur Herbeiführung einer g … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil...
