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Rad-Geisterfahrer kollidiert mit Auto: Wer haftet?

von Dasch Marketing | Okt. 9, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Gerade in Großstädten herrscht viel Verkehr. Als Verkehrsteilnehmer muss man sich deshalb stets rücksichtsvoll und vorsichtig verhalten, damit niemand zu Schaden kommt. Das gilt auch für Passanten und Radler – unter Umständen müssen sie bei einem Unfall...

Fahrerlaubnis entzogen – Bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr

von Dasch Marketing | Okt. 7, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Betroffene wurde in seiner Wohnung erheblich alkoholisiert von der Polizei angetroffen. Eine Woche lang habe er täglich 0,6 Liter Wodka und 0,5 Liter Radler konsumiert, ohne in dieser Zeit Nahrung zu sich zu nehmen. Nachdem bei ihm eine Alkoholabhängigkeit...

Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

von Dasch Marketing | Okt. 5, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Mit rund 2 Promille begab sich der Angeklagte in ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell. Dementsprechend versteckt lag auch der Parkplatz. Nach einem Streit wegen der Zahlung, setzte er sich ins Auto und fuhr rund 8m auf dem Parkplatz. Das...

Reichsbürger – Wenn man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt

von Dasch Marketing | Okt. 3, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Reichsbürger brachte bei polizeilichen Verkehrskontrollen immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und sich auch nicht an die dortigen Regeln halten müsse. Nach einer nicht beigebrachten MPU wurde seine...

Urteil: Gekaufter Gebrauchtwagen zur Fahndung ausgeschrieben – Rückabwicklung?

von Dasch Marketing | Okt. 2, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Kläger hat von der Beklagten einen gebrauchten Pkw erworben. Bei der Zulassung stellte sich heraus, dass das Kfz zur Fahndung ausgeschrieben war, weshalb die Polizei das Fahrzeug sicherstellte. Der Käufer verlangt die Rückabwicklung. Der Verkäufer beruft sich auf...

Abgasskandal – Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG

von Dasch Marketing | Okt. 2, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

In einem weiteren Urteil in Sachen Abgasskandal (hier: LG Braunschweig) hat der Kläger seine Klage darauf gestützt, dass er durch die Volkswagen AG (Beklagte) über die Abgaswerte des Pkw arglistig getäuscht worden sei. Der Kläger begehrt daher Rückabwicklung des...
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  • Wartezeitkündigung: Subjektive Determinierung der Personalratsanhörung und genügende Mitteilung bloßer Werturteile als Kündigungsgrund

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