von stocki | Juli 4, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.02.2025 – 13 OWi 251/24
von stocki | Juli 4, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 – 1 ORbs 133/25
von Dasch Marketing | März 31, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht
Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil...
von Dasch Marketing | Sep. 9, 2024 | Verkehrs- und Schadensrecht
1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OVG Rheinland-Pfalz,...
von Dasch Marketing | Juni 12, 2024 | Verkehrs- und Schadensrecht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 – 2 BvR 1457/23
