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Bedenken gegen die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte

von stocki | Aug. 29, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(26.08.2025) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Stellungnahme kritisch zur geplanten Anhebung verschiedener Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden geäußert, die das Bundesjustizministerium (BMJV) derzeit sondiert. Zwar begrüßt die BRAK...

Neue Zuständigkeiten für Amts- und Landgerichte

von stocki | Aug. 27, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(27.08.2025) Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts ordnet die zivilgerichtlichen Zuständigkeiten neu. Amtsgerichte sollen künftig bei Streitwerten bis 10.000 Euro und im Nachbarschaftsrecht entscheiden. Die Landgerichte sollen mehr Spezialzuständigkeiten bekommen. Für...

E-Mobilität im Handwerk: Chance mit noch vielen Hürden

von stocki | Aug. 22, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(21.08.2025) ZDH-Geschäftsführer Schulte sieht in der E-Mobilität großes Potenzial für das Handwerk, noch bremsen Kosten und fehlende Ladeinfrastruktur den Hochlauf. Quelle: IBR News Link: E-Mobilität im Handwerk: Chance mit noch vielen...

Aus 6.000 werden 30.000 Euro: Gutachter geht größtenteils leer aus

von stocki | Aug. 18, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(18.08.2025) Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag „nicht ausreichend“ sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit...

Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht

von stocki | Aug. 15, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(15.08.205) Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste,...

IG BAU: "Arbeit bei über 33 Grad Celsius stoppen"

von stocki | Aug. 14, 2025 | Bau- und Architektenrecht

Gewerkschaft fordert ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld – Gesundheit vor Profit (14.08.2025) Wenn das Thermometer über 33 Grad klettert, muss Schluss sein mit Arbeiten im Freien. „Bei dieser Hitze reichen Sonnencreme, Wasser und Pausen nicht mehr aus....
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