Bedenken gegen die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte

Aug. 29, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(26.08.2025) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Stellungnahme kritisch zur geplanten Anhebung verschiedener Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden geäußert, die das Bundesjustizministerium (BMJV) derzeit sondiert. Zwar begrüßt die BRAK grundsätzlich den Ansatz des Ministeriums, den Zugang zu Rechtsmitteln nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Sie warnt jedoch davor, dass insbesondere die vorgesehene Erhöhung der Berufungsgrenze von 600 auf 1.000 Euro punktuell Probleme mit sich bringen könnte.

Quelle: IBR News
Link: Bedenken gegen die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte

Ähnliche Beiträge

7 AZR 15/25

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

7 AZR 16/25

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Bauindustrie senkt Umsatzprognose 2026

Aber: Deutliches Orderplus im Juni gibt Hoffnung auf Trendwende 2027 (25.08.2026) Die BAUINDUSTRIE hat ihre Umsatzprognose für 2026 von real plus 2,5 Prozent zu Jahresbeginn auf plus 1 Prozent reduziert. Sie hat sich damit der Skepsis der Forschungsinstitute...