Baurecht

(18.07.2022) Wird ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis von einer Aus­zu­bil­den­den über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach un­be­fugt über­mit­telt, gilt das Ur­teil als zu­ge­stellt. Der Rechts­an­walt muss sich die ab­ge­ge­be­ne Er­klä­rung laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt wie eine ei­ge­ne zu­rech­nen las­sen. Ma­ß­geb­lich sei die Er­war­tung, dass die­ser Über­mitt­lungs­weg aus­schlie­ß­lich vom Post­fach­in­ha­ber selbst ge­nutzt werde.

Quelle: IBR News
Link: Wirksame Zustellung bei unbefugter Abgabe von beA-Empfangsbekenntnis

(11.07.2022) Einem Ver­fah­ren kann nicht eine neue Wen­dung ge­ge­ben wer­den, indem man in der Re­vi­si­on den An­spruch auf einen an­de­ren Kla­ge­grund stützt. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­wies auf die In­ter­es­sen des Be­klag­ten, der genau wis­sen müsse, wo­ge­gen er sich ver­tei­di­gen müsse. An­lass war ein Ver­fah­ren, in dem der Au­to­käu­fer wohl erst spät er­kannt hatte, dass de­lik­ti­sche An­sprü­che gegen die Her­stel­le­rin wenig Aus­sicht auf Er­folg hat­ten.

Quelle: IBR News
Link: Keine Klageerweiterung im Revisionsverfahren

(05.07.2022) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.07.2022 die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen.

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Link: BVerwG: Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

(01.07.2022) Angesichts von Preissteigerungen bei Baumaterialien, unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, sollte ein Erlass des Bundesbauministeriums (BMWSB) vom März dieses Jahres über neue Möglichkeiten in der Vertragsgestaltung den Preisdruck im Bauhauptgewerbe puffern. Vorgesehen für eine Geltung bis Ende Juni, wurde diese nun bis 31.12.2022 verlängert. Zusätzlich ist die Beschränkung auf bestimmte Baustoffe aufgehoben worden. Das heißt, der Anwendungsbereich umfasst nun auch Massenbaustoffe aus den mineralischen Rohstoffen Kies, Sand und Naturstein.

Quelle: IBR News
Link: Baustoff- und Materialkosten abfedern / Preisgleitklausel bundesweit einheitlich umsetzen

(30.06.2022) „Wer mehr Schienenverkehr will, muss das Netz ausbauen. Und wer schneller bauen möchte, muss vor allem weniger und schneller planen. Denn für das Planfeststellungsverfahren wird viel zu viel Zeit im Verhältnis zum eigentlichen Bauen benötigt. Bei der Generalsanierung bestehender Schienen, Brücken und Gebäude, also beim sog. Ersatzneubau sollte auf große Teile des Planungs- und Genehmigungsverfahrens verzichtet …

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Link: Schlüssel für schnelleres Bauen liegt im Planungs- und Genehmigungsverfahren

(30.06.2022) Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent reduzieren. Um das zu erreichen, verhandelt Brüssel das umfangreiche Fit-für-55 Gesetzgebungspaket. Die Mitgliedsstaaten stimmen in dieser Woche über Allgemeine Ausrichtungen u.a. zum Emissionshandel (ETS) sowie zu den CO2-Grenzwerten für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab. …

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Link: Emissionshandel – Transformation darf nicht zu Lasten der Betriebe gehen

(30.06.2022) Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden …

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Link: Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

(30.06.2022) Reparaturen am Haus lässt man am besten im Sommer erledigen. Auch Sanierungsarbeiten, wie etwa der Einbau einer neuen Dachdämmung oder der Austausch von Fenstern sind im Sommer wesentlich einfacher zu organisieren als in anderen Zeiten. „In der warmen Jahreszeit spart man so Energie, die sonst über das Dach oder die geöffnete Fassade entweicht“, weiß …

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Link: VPB rät: Den Sommer für die Instandhaltung des Hauses nutzen

(29.06.2022) Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) begrüßt den Koalitionsvertrag, den die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen heute (28.06.2022) in Düsseldorf unterzeichnet. „Die schwarz-grüne Koalition sendet wichtige Signale zur richtigen Zeit“, so der Branchenverband der Holz-Fertighausindustrie. …

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Link: Fertighausbranche: Schwarz-grüne Koalition sendet wichtige Signale zur richtigen Zeit

(28.06.2022) Wer über das „be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach“ (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss über­prü­fen, ob er eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung er­hal­ten hat. Diese muss bei der ent­spre­chen­den Nach­richt den Mel­de­text „re­quest exe­cu­ted“, das Ein­gangs­da­tum und den Über­mitt­lungs­sta­tus „er­folg­reich“ be­inhal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­langt diese Kon­trol­le, um der an­walt­li­chen Sorg­falts­pflicht zu ge­nü­gen. …

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Link: Leere Datei ist keine Berufung