(15.08.205) Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.
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Link: Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht
Gewerkschaft fordert ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld – Gesundheit vor Profit
(14.08.2025) Wenn das Thermometer über 33 Grad klettert, muss Schluss sein mit Arbeiten im Freien. „Bei dieser Hitze reichen Sonnencreme, Wasser und Pausen nicht mehr aus. Dann heißt es: Arbeit einstellen – Punkt“, sagt Carsten Burckhardt, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft fordert ein ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld – analog zum Schlechtwettergeld im Winter.
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Link: IG BAU: "Arbeit bei über 33 Grad Celsius stoppen"
(12.08.2025) Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.
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Link: Justizstatistik 2024: Eingangszahlen steigen, Verfahrensdauer vor Landgerichten auch
(12.08.2025) Wer erst als Notar einen umstrittenen Adoptionsantrag beurkundet und dann als Rechtsanwalt den Vater weiter gegen seine leibliche Tochter vertritt, riskiert sein Rechtsanwaltshonorar. Streitigkeiten aus einem einheitlichen Lebensverhältnis sind laut OLG Schleswig „dieselbe Sache“ und machen den Anwaltsvertrag nichtig.
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Link: Doppelrolle als Notar macht Anwaltsvertrag nichtig
(11.08.2025) Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.
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Link: Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?
(07.08.2025) Am 06.08.2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Link: Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit: Baugewerbe fordert praxisgerechte Lösungen
(07.08.2025) Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit ganz konkret verbessert: Ermittlungsinstrumente werden gestärkt, Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht.
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Link: Null Toleranz bei Betrug und Ausbeutung im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
(07.08.2025) Ein langjähriger Notar nahm es bei seinen – nach eigener Diktion – „Allerweltsgeschäften“ mit der notariellen Gründlichkeit nicht immer so genau. Unter anderem beurkundete er Verträge, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen wurden. Das BayObLG hat ihn nun an seine Pflichten erinnert: es versetzte ihn.
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Link: Zu "gleichgültig": Notar wegen vielfacher Dienstvergehen versetzt
(05.08.2025) Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände.
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Link: Auch ohne Unterschrift: Einzelrichter-Beschluss wirksam
(04.08.2025) Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger.
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Link: Passt nicht ins beA: Große Dateien jetzt auch per USB-Stick ans Gericht