(01.09.2025) Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.
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Link: BRAK kritistiert Versäumnisse bei der Einführung der E-Akte
(26.08.2025) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Stellungnahme kritisch zur geplanten Anhebung verschiedener Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden geäußert, die das Bundesjustizministerium (BMJV) derzeit sondiert. Zwar begrüßt die BRAK grundsätzlich den Ansatz des Ministeriums, den Zugang zu Rechtsmitteln nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Sie warnt jedoch davor, dass insbesondere die vorgesehene Erhöhung der Berufungsgrenze von 600 auf 1.000 Euro punktuell Probleme mit sich bringen könnte.
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Link: Bedenken gegen die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte
(27.08.2025) Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts ordnet die zivilgerichtlichen Zuständigkeiten neu. Amtsgerichte sollen künftig bei Streitwerten bis 10.000 Euro und im Nachbarschaftsrecht entscheiden. Die Landgerichte sollen mehr Spezialzuständigkeiten bekommen. Für die Anwaltschaft wird der Kuchen kleiner.
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Link: Neue Zuständigkeiten für Amts- und Landgerichte
(21.08.2025) ZDH-Geschäftsführer Schulte sieht in der E-Mobilität großes Potenzial für das Handwerk, noch bremsen Kosten und fehlende Ladeinfrastruktur den Hochlauf.
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Link: E-Mobilität im Handwerk: Chance mit noch vielen Hürden
(18.08.2025) Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag „nicht ausreichend“ sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.
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Link: Aus 6.000 werden 30.000 Euro: Gutachter geht größtenteils leer aus
(15.08.205) Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.
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Link: Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht
Gewerkschaft fordert ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld – Gesundheit vor Profit
(14.08.2025) Wenn das Thermometer über 33 Grad klettert, muss Schluss sein mit Arbeiten im Freien. „Bei dieser Hitze reichen Sonnencreme, Wasser und Pausen nicht mehr aus. Dann heißt es: Arbeit einstellen – Punkt“, sagt Carsten Burckhardt, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft fordert ein ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld – analog zum Schlechtwettergeld im Winter.
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Link: IG BAU: "Arbeit bei über 33 Grad Celsius stoppen"
(12.08.2025) Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.
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Link: Justizstatistik 2024: Eingangszahlen steigen, Verfahrensdauer vor Landgerichten auch
(12.08.2025) Wer erst als Notar einen umstrittenen Adoptionsantrag beurkundet und dann als Rechtsanwalt den Vater weiter gegen seine leibliche Tochter vertritt, riskiert sein Rechtsanwaltshonorar. Streitigkeiten aus einem einheitlichen Lebensverhältnis sind laut OLG Schleswig „dieselbe Sache“ und machen den Anwaltsvertrag nichtig.
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Link: Doppelrolle als Notar macht Anwaltsvertrag nichtig
(11.08.2025) Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.
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Link: Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?