Baurecht

(27.06.2023) Kün­digt ein Rechts­an­walt dem Ge­richt an, dass die Be­ru­fungs­be­grün­dungs­frist wohl ver­län­gert wer­den müsse, muss er die­sen Ver­län­ge­rungs­an­trag kon­kret auch stel­len. Der Bun­des­ge­richts­hof lehn­te ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nach Ab­lauf der Frist ab, weil der An­walt durch einen recht­zei­ti­gen An­trag die Wie­der­ein­set­zung hätte ent­behr­lich ma­chen kön­nen. Die bloße An­kün­di­gung könne auch nicht als kon­kre­ter An­trag ver­stan­den wer­den.

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Link: Die Ankündigung eines Antrags ist kein Antrag

(22.06.2023) Starkregen gehört zu den Wetterphänomenen, an die sich die Mitteleuropäer zwar gewöhnt haben, gegen die sie aber noch nicht allzu viel ausrichten können. Starkregen führt immer wieder zu Wasserschäden in Wohnhäusern. Manchmal werden die Keller ganzer Wohngebiete überflutet. Zwar werden inzwischen in Neubaugebieten die Kanäle entsprechend größer dimensioniert und landesweit Retentionsflächen angelegt, aber das alles nützt nichts, wenn der einzelne Hausbesitzer seine Immobilie nicht in Schuss hält und so immer wieder Wasser ins Haus eindringen kann, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB).

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Link: VPB rät: Dachentwässerung regelmäßig warten

(20.06.2023) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung, die am 15.06.2023 Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg war:

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Link: Brandenburg: Licht und Schatten bei Novelle zur Bauordnung

(20.06.2023) Dass Frösche – oder vielmehr ihre menschlichen Gastgeber – vor Gericht zitiert werden, kommt immer wieder vor. Das Landgericht Dortmund hat sich mit einem Fall befasst, in dem sich ein Nachbar über die quakenden Gesellen ärgerte.

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Link: Nachbarschaftsstreit: Die Frösche quaken zu laut!

(19.06.2023) Eine straf­recht­li­che Re­vi­si­ons­schrift, die über das elek­tro­ni­sche Post­fach eines Kol­le­gen ein­fach si­gniert über­mit­telt wird, ist un­wirk­sam. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch dann, wenn es sich um das Post­fach des ge­gen­über der An­walts­kam­mer be­nann­ten Ver­tre­ters des Ver­tei­di­gers han­delt. Mit einer blo­ßen Über­mitt­lung in Ver­tre­tung über­neh­me die­ser keine Ver­ant­wor­tung für den In­halt der Re­vi­si­on.

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Link: Keine Übermittlung über ein fremdes beA-Postfach

(16.06.2023) Am 14.06.2023 hat das Bundeskabinett das 3. Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden Fahrzeuge des gewerblichen Güterkraftverkehrs ab 3,5 t in die Maut einbezogen. Ausgenommen davon bleiben die Fahrzeuge von Handwerksbetrieben ab 3,5 bis 7,5 t.

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Link: LKW-Maut: Baugewerbe begrüßt Kabinettsentschluss zur Handwerkerausnahme

(13.06.2023) Ein Rechts­an­walt muss sei­nen Man­dan­ten durch ver­ständ­li­che Dar­le­gung der Sach- und Rechts­la­ge in den Stand ver­set­zen, ei­gen­ver­ant­wort­lich zu ent­schei­den, ob er einen Ver­gleich an­nimmt oder nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof lässt diese Pflicht nur dann ent­fal­len, wenn der Man­dant über die Vor­tei­le und Ri­si­ken be­reits im Bilde ist. Die Dar­le­gungs- und Be­weis­last hier­über liege aber beim Rechts­an­walt. …

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Link: Anwaltliche Beratungspflicht bei Vergleichsabschluss

(12.06.2023 ) Wer im Rah­men der Ar­beit­neh­mer­über­las­sung als Pro­jekt­ju­rist in einer Kanz­lei tätig ist und für diese nach außen auf­tre­ten soll, kann je­den­falls bei einem nicht­an­walt­li­chen Ver­lei­her nicht als Rechts­an­walt zu­ge­las­sen wer­den. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist die Tä­tig­keit für einen nicht­an­walt­li­chen Ar­beit­ge­ber in die­ser Kon­stel­la­ti­on mit der an­walt­li­chen Un­ab­hän­gig­keit nicht in Ein­klang zu brin­gen. Ar­beit­ge­be­rin sei hier die Zeit­ar­beits­fir­ma. …

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Link: Keine Rechtsanwaltszulassung bei Verleih durch nichtanwaltlichen Arbeitgeber

(09.06.2023) Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die No­vel­le des Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­set­zes be­schlos­sen, das die Rechts­grund­la­ge für In­ves­ti­tio­nen in das rund 33.800 Ki­lo­me­ter lange Schie­nen­netz des Bun­des bil­det. Des­sen bis­he­ri­ge Aus­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re die fi­nan­zi­el­le Tren­nung von Er­satz­in­ves­ti­tio­nen und In­stand­hal­tung, hat sich laut Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in ein­zel­nen Be­rei­chen zu­letzt zu­neh­mend als In­ves­ti­ti­ons­hemm­nis er­wie­sen. …

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Link: Kabinett beschließt Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

(07.06.2023) Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag „frei“ und macht der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb geltend, kann nicht schematisch festgelegt werden kann, was vom Auftragnehmer bezüglich des anderweitigen Erwerbs im Einzelfall darzulegen ist. Es ist vielmehr darauf abzustellen, inwieweit für den konkreten Streitfall Darlegungen erforderlich sind, um dem Auftraggeber eine sachgerechte Rechtswahrung zu ermöglichen. Es kommt beim anderweitigen Erwerb zunächst darauf an, …

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Link: "Freie" Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen?