(02.09.2024) Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Schriftvergleiche anzustellen, um zu prüfen, ob die Unterschrift auf der Prozessvollmacht auch wirklich von der Mandantin stammt. Bei Zweifeln rät das LSG Niedersachsen-Bremen zu terminieren und die Partei selbst zu fragen. …
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Link: Richter sind keine Schriftsachverständigen
(29.08.2024) Für die Einhaltung von Formalien sind die Parteien und nicht die Gerichte zuständig. Bei einem offenkundigen Fehler wie einem fehlenden Namen unter der Klageschrift, der noch vor Fristablauf auffällt, muss das Gericht aber laut FG Köln die Partei umgehend darauf hinweisen. …
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Link: Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!
(27.08.2024) In letzter Sekunde klappt es doch, beim MOYN-Festival in Oyten konnten 6.500 Menschen feiern. Das OVG Lüneburg kassierte eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises, die die Vergrößerung der Veranstaltung zunächst untersagt hatte. Die angeblich fehlende Baugenehmigung sei gar nicht nötig. …
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Link: Festival macht aus Grünland keine bauliche Anlage!
(27.08.2024) Im ersten Halbjahr 2024 hat sich die Baukonjunktur in Ostdeutschland im Vorjahresvergleich auf niedrigem Niveau etwas stabilisiert. „Der noch am Beginn des Jahres zu beobachtende starke Abwärtstrend, insbesondere was die Nachfrage nach Bauleistungen anbelangt, hat sich am Ende des ersten Halbjahres 2024 lediglich deutlich verlangsamt, eine Erholung ist bisher noch nicht in Sicht“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) …
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Link: 1. Halbjahr – Ostdeutscher Bau verharrt in Talsohle
(27.08.2024) Das erste Halbjahr 2024 zeigt nur einen partiellen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern. Doch im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 Prozent weiter auf Talfahrt. …
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Link: Düstere Halbjahresbilanz im Hoch- und Wohnungsbau
(23.08.2024) Eine Notarin, die auf Wunsch der Kommune bei Beurkundungen vollmachtlose Vertreter für die Stadt Rheine einsetzte, muss dafür kein Bußgeld zahlen. Eine Richtlinie der Notarkammer reicht als Grundlage dafür laut BGH nicht aus.
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Link: Kommune beim Notar: Einsatz vollmachtloser Vertreter kein Disziplinarverstoß
(22.08.2024) Selbst wenn man kurz vor der Rente steht: Auch ein Anwalt, der weder Fremdmandate noch Einkünfte hat, muss zwingend haftpflichtversichert sein. Ein (ehemaliger) Rechtsanwalt musste vor dem AGH Bayern die Kosten für das Verfahren um den Widerruf seiner Zulassung tragen.
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Link: Auch in der Schlussphase des Anwaltslebens: Haftpflichtversicherung muss sein
(21.08.2024) Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Dem OLG Hamm reichte dann der übliche Hinweis auf die „steuerlichen Folgen“ des Geschäfts.
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Link: Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten
Überbordende Bürokratie, keine Schonung von Deponieraum, fehlende Marktakzeptanz für Sekundärbaustoffe
(20.08.2024) Nach über 15 Jahren Diskussion trat am 01.08.2023 die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft. Diese soll die Kreislaufwirtschaft am Bau fördern und den Einsatz von Recyclingbaustoffen erhöhen. Mineralische Bauabfälle sind mit über 220 Mio. Tonnen die größte Abfallmenge in Deutschland.
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Link: Ein Jahr Ersatzbaustoffverordnung: Ziele der Politik nicht erreicht
(20.08.2024) Die Immobilienwirtschaft zeigt sich irritiert angesichts geplanter Kürzungen der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). „Es kann nicht sein, dass die ,Ampel‘ in einer Zeit, in der Auflagen verschärft werden, die Mittel kürzt“, kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Entwicklung. „Die Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) wird uns extrem viel abverlangen – da ist es wichtiger denn je, dass auf staatliche Unterstützung Verlass ist.“ Die Immobilienbranche fordert, dass hier im Rahmen der Haushaltsberatungen „Korrekturen vorgenommen werden“.
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Link: Immobilienwirtschaft zu geplanten Abstrichen beim KTF