Überbordende Bürokratie, keine Schonung von Deponieraum, fehlende Marktakzeptanz für Sekundärbaustoffe
(20.08.2024) Nach über 15 Jahren Diskussion trat am 01.08.2023 die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft. Diese soll die Kreislaufwirtschaft am Bau fördern und den Einsatz von Recyclingbaustoffen erhöhen. Mineralische Bauabfälle sind mit über 220 Mio. Tonnen die größte Abfallmenge in Deutschland.
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Link: Ein Jahr Ersatzbaustoffverordnung: Ziele der Politik nicht erreicht
(20.08.2024) Die Immobilienwirtschaft zeigt sich irritiert angesichts geplanter Kürzungen der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). „Es kann nicht sein, dass die ,Ampel‘ in einer Zeit, in der Auflagen verschärft werden, die Mittel kürzt“, kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Entwicklung. „Die Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) wird uns extrem viel abverlangen – da ist es wichtiger denn je, dass auf staatliche Unterstützung Verlass ist.“ Die Immobilienbranche fordert, dass hier im Rahmen der Haushaltsberatungen „Korrekturen vorgenommen werden“.
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Link: Immobilienwirtschaft zu geplanten Abstrichen beim KTF
(20.08.2024) Der Verteidiger schickt die Berufung mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt das Anwaltsgericht? Dann ist sie unzulässig – daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die RAK das Schreiben per beA an das Gericht weitergeleitet hätte, wie der AGH Hessen feststellt.
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Link: An Anwaltskammer statt Anwaltsgericht gerichtete Berufung ist unzulässig
(16.08.2024) Ein Anwalt, der eine Anfrage der Kammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, muss mit einem Zwangsgeld rechnen. Dabei hätte er sich laut AGH ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen dürfen und können.
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Link: Trotz Auskunftsverweigerungsrecht: Zwangsgeld gegen Rechtsanwalt bestätigt
(14.08.2024) Eine „1-Stern-Bewertung“ mit dem Kommentar „Nein“ für die Anwältin der Gegenseite nach einem Telefonat mit ihr kann zulässig sein – wenn klargestellt wird, dass kein Mandat bestand. Ein generelles Verbot der Bewertung erlaubt nach Ansicht des OLG Oldenburg die Meinungsfreiheit nicht.
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Link: Wer Anwälte bewertet, muss mitteilen, ob er Mandant war
(13.08.2024) Der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei „Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen“ gewährt, bedeutet keine Garantie für eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus. Rechtsanwälte müssen laut BGH wissen, dass für eine weitere Verlängerung der Gegner zustimmen muss.
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Link: Fristverlängerung: Anwälte müssen Voraussetzungen schon selber kennen
(12.08.2024) Ein Gericht muss zumindest die Berufungsbegründung abwarten, bevor es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls liegt darin laut BGH eine Gehörsverletzung.
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Link: Berufung: Erst begründen lassen, dann Verwerfung ankündigen
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Link: Mithelfender Verwandter verletzt sich auf Baustelle: Arbeitsunfall?
(01.08.2024) Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio müssen ein Energielabel haben. Dies gilt laut OLG Köln selbst dann, wenn das Gerät nur als Platzhalter dient und unstreitig nicht verkauft werden soll. Händler müssten mindestens zweimal täglich kontrollieren, dass die Kennzeichnung noch da ist.
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Link: Auch im Küchenstudio: Das Energielabel muss sein
(31.07.2024) Lässt ein Anwalt einen Kollegen mit Vertretungsverbot in der mündlichen Zivilverhandlung unter Zustimmung des Vorsitzenden für sich sprechen, verstößt er damit trotz Umgehung des Verbots nicht gegen seine Berufspflicht. Für die Ahndung einer „Beihilfe“ gibt es laut AGH Bayern keine Rechtsgrundlage.
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Link: Keine "Beihilfe" zur Umgehung eines Vertretungsverbots für RA