(13.08.2024) Der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei „Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen“ gewährt, bedeutet keine Garantie für eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus. Rechtsanwälte müssen laut BGH wissen, dass für eine weitere Verlängerung der Gegner zustimmen muss.
Quelle: IBR News
Link: Fristverlängerung: Anwälte müssen Voraussetzungen schon selber kennen
(25.08.2026) Die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten haben laut Statistischem Bundesamt den Juni sowohl beim Umsatz als auch beim Auftragseingang deutlich im Plus abgeschlossen - nach einem sehr volatilen Jahresverlauf. Der Branchenumsatz wuchs...
Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender - selbständig einklagbarer - Anspruch auf...