von stocki | Nov. 19, 2024 | Arbeitsrecht
Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und... von stocki | Nov. 18, 2024 | Arbeitsrecht
Der Kürzungsvorbehalt in einer Gesamtzusage für eine Inflationsausgleichsprämie kann eine Kürzungsvereinbarung begründen. Der Umstand, dass möglicherweise das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht beachtet wurde, führt zu... von stocki | Nov. 13, 2024 | Mietrecht
(13.11.2024) Neben vielen andere Gesetzesvorhaben ist auch das Vergabetransformationspaket in den Strudel der politischen Entwicklung geraten. Die Novelle für ein Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG) und diverse Verordnungen waren in der Regierung noch... von stocki | Nov. 12, 2024 | Arbeitsrecht
Überlässt ein zu einem Konzern gehörendes Unternehmen einen Arbeitnehmer von Beginn des Arbeitsverhältnisses an über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des... von stocki | Nov. 12, 2024 | Arbeitsrecht
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. Quelle: Arbeitsrechtberater...