von stocki | Feb. 28, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Feststellung von Mehrheitstarifverträgen – vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge – Antragserweiterung in der Revisionsinstanz – ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung
von stocki | Feb. 28, 2026 | Mietrecht
(27.02.2026) Die Verordnung 2024/3110 legt harmonisierte Regeln für Handel und Nutzung von Bauprodukten fest. Angeglichen wird etwa, wie die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf Umweltschutz und Sicherheit angegeben wird. Das soll dazu beitragen, dass Produkte...
von stocki | Feb. 28, 2026 | Arbeitsrecht
Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung, denn dass die Arbeitszeit erfasst werden muss, ist bereits durch Gesetz geregelt. Auch über die Frage, mit welchen technischen Mitteln die...
von stocki | Feb. 28, 2026 | Arbeitsrecht
Das ArbG Braunschweig hat am 25.2.2026 Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitern, die dem oberen Managementkreis angehören, gegen die Volkswagen AG verhandelt. Das ArbG hat in einem Fall im Wege eines Teilurteils entschieden, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch...
von stocki | Feb. 28, 2026 | Arbeitsrecht
Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit beschlossen. Danach sollen in den nächsten fünf Jahren die bislang 30 Arbeitsgerichte zu 15 Standorten zusammengefasst werden. Die Zahl der bislang drei...
