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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Führungskräften innerhalb eines Konzerns?

von stocki | Dez. 11, 2025 | Arbeitsrecht

Eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie – bezogen...

Keine Bindung der Zivilgerichte an Umsatzsteueranmeldungen einer Partei

von stocki | Dez. 11, 2025 | Arbeitsrecht

Bei einem Streit über die Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Leistung sind die Zivilgerichte nicht an eine bloße Umsatzsteueranmeldung der Klägerseite gebunden, wenn nicht zugleich gesichert ist, dass die Steuerrechtslage im Steuerrechtsverhältnis des Beklagten zu seinem...

1 ABR 25/24

von stocki | Dez. 10, 2025 | Betriebsverfassungsrecht

Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung – Matrixstrukturen

Subunternehmen am Bau: Nichtiger Dienstvertrag wegen Verstoß gegen § 1b Satz 1 AÜG

von stocki | Dez. 10, 2025 | Arbeitsrecht

Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen...

10 AZR 170/24

von stocki | Dez. 3, 2025 | Betriebsverfassungsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Eisenschutzarbeiten – Bauwerksbezug
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