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VPB: Nutzen und Grenzen der Symptomtheorie des BGH

von stocki | Okt. 31, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(30.10.2025) Fast alle privaten Bauherren sind bautechnische Laien. Damit diese ihre Ansprüche auf ein mangelfreies Bauwerk effektiv geltend machen können, hilft ihnen die sogenannte Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). „Bauherren müssen ihre...

NRW plant landesweit zuständige Vergabekammer

von stocki | Okt. 31, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(30.10.2025) Die Landesregierung ist aktuell mit dem Vorhaben befasst, die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer...

Ausschreibungen von Windkraftanlagen Offshore verschieben

von stocki | Okt. 31, 2025 | Mietrecht

(31.10.2025) Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der RED III-Richtlinie in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze muss genutzt werden, um Zeit für eine Reform des Offshore-Ausschreibungsdesigns mit einer parallelen Fortschreibung des...

Bundestariftreuegesetz: BVDM kritisiert Eingriff in Tarifautonomie und unverhältnismäßige Bürokratie

von stocki | Okt. 31, 2025 | Mietrecht

(31.10.2025) Anfang November befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf des Bundestariftreuegesetzes. In einer Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) den...

Massenentlassungen: Fehlende Anzeige bei der zuständigen Behörde?

von stocki | Okt. 30, 2025 | Arbeitsrecht

Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrags im Rahmen einer beabsichtigten Massenentlassung, die nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der zuständigen Behörde...
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