von stocki | Feb. 24, 2025 | Mietrecht
(24.02.2025) Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, einen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Landesvergabegesetzes einzubringen. Das Gesetz sieht derzeit einen Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde vor. Das sei nur unwesentlich über dem... von stocki | Feb. 24, 2025 | Arbeitsrecht
Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG besteht, wenn eine unternehmerische Entscheidung auf der Grundlage außerbetrieblicher Umstände zu einer dauerhaften Reduzierung des... von stocki | Feb. 24, 2025 | Arbeitsrecht
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des ArbG Aachen hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist unwirksam, die... von stocki | Feb. 21, 2025 | Arbeitsrecht
Der Sechste Senat des BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen angeschlossen. Danach muss ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die... von stocki | Feb. 20, 2025 | Arbeitsrecht
Hat sich der Arbeitgeber in einem gerichtlich festgestellten Vergleich verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein „wohlwollendes“ qualifiziertes Zeugnis, mit der Leistungsbewertung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ und der Verhaltensbewertung...