von stocki | Apr. 8, 2026 | Arbeitsrecht
Der Fünfte Senat des BAG ändert seine Rechtsprechung. Nach Anfrage des Zweiten Senats vertritt er nunmehr ebenfalls die Auffassung, dass § 615 Satz 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den...
von stocki | Apr. 3, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Versorgungsversprechen – Rechtsmissbrauchseinwand – widersprüchliches Verhalten
von stocki | Apr. 3, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage
von stocki | Apr. 3, 2026 | Arbeitsrecht
Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen...
von stocki | Apr. 3, 2026 | Arbeitsrecht
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird.