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Keine Abdingbarkeit von Annahmeverzugslohnansprüchen für den Fall einer unwirksamen Kündigung

von stocki | Apr. 8, 2026 | Arbeitsrecht

Der Fünf­te Senat des BAG ändert sei­ne Recht­sprechung. Nach Anfrage des Zweiten Senats vertritt er nunmehr ebenfalls die Auffassung, dass § 615 Satz 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den...

3 AZR 77/25

von stocki | Apr. 3, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Versorgungsversprechen – Rechtsmissbrauchseinwand – widersprüchliches Verhalten

3 AZR 24/25

von stocki | Apr. 3, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage

Zwangsgeld mangels qualifizierten Zeugnisses – Formmängel verhindern Erfüllung des Anspruchs

von stocki | Apr. 3, 2026 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen...

Massenentlassung: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

von stocki | Apr. 3, 2026 | Arbeitsrecht

Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird.
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