Die Regelung des § 48 Abs. 1a ArbGG ist nicht anwendbar, wenn zwischen den Parteien unstreitig kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Erfüllungsort i.S.d. § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 29 Abs. 1 ZPO bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nach vorangegangenen erfolglosen Bewerbungsbemühungen liegt grundsätzlich nicht an dem Ort, an dem bei erfolgreicher Bewerbung die spätere Arbeitsleistung hypothetisch zu erbringen gewesen wäre.
EU-Vergaberechtsverordnung: Übersetzungen des EU-Vorschlags für ein öffentliches Vergaberecht jetzt verfügbar
(03.11.2026) Die Übersetzungen des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission über öffentliche Aufträge und Konzessionen, zur Aufhebung der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU ist jetzt in allen offiziellen EU-Amtssprachen verfügbar.