von stocki | Mai 28, 2025 | Mietrecht
(28.05.2025) Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) sollen öffentliche Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen für alle 429 Kommunen sowie weitere kommunale Körperschaften und Einrichtungen deutlich effizienter werden. Um den Städten und Gemeinden dieses –... von stocki | Mai 27, 2025 | Arbeitsrecht
Nutzt eine GmbH, die den Spielbetrieb der 1. Herrenmannschaft eines Handballbundesliga-Vereins durchführt, in einem Arbeitsvertrag mit dem Handballtrainer (mit Ligaklausel) ein Formular mit zwei Unterschriftenfeldern für ihre beiden... von stocki | Mai 27, 2025 | Arbeitsrecht
Das ArbG Duisburg hat die fristlose Kündigung eines Abteilungsleiters der Feuerwehr bestätigt. Der Kläger habe seine Arbeitszeit vorsätzlich falsch dokumentiert, indem er in erheblichem Umfang Arbeitszeit, die vermeintlich auf seine... von stocki | Mai 26, 2025 | Arbeitsrecht
Die beim Bundesnachrichtendienst am 23.4.2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Die Wahl des Gesamtpersonalrats verstoße aus einer Reihe von... von stocki | Mai 26, 2025 | Arbeitsrecht
Das ArbG Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet als unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich...