von stocki | Mai 12, 2026 | Mietrecht
(11.05.2026) Der Bundesrat hat am 08.05.2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zugestimmt.
von stocki | Mai 12, 2026 | Mietrecht
(11.05.2026) Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: „Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz...
von stocki | Mai 12, 2026 | Arbeitsrecht
Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist...
von stocki | Mai 12, 2026 | Arbeitsrecht
In Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit entfällt nach Satz 1 der Vorbemerkung 8 des Kostenverzeichnisses zum GKG die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr auch dann, wenn dem Vergleich über den (gesamten) Gegenstand des Verfahrens ein...
von stocki | Mai 9, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
