von stocki | Mai 20, 2026 | Arbeitsrecht
Bei der Betriebsratswahl ist ein Mitarbeiter nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Die Rechtsprechung des BAG zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer...
von stocki | Mai 20, 2026 | Bau- und Architektenrecht
(20.05.2026) Die SPD hat sich für eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen, die es Bundesländern ermöglichen soll, eigene Mietendeckel einzuführen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die das Entstehen von...
von stocki | Mai 15, 2026 | Bau- und Architektenrecht
(15.05.2026) Wenn es draußen wärmer wird, sollte man an den nächsten Winter denken, um angesichts steigender Energiepreise die Kosten im Griff zu behalten.
von stocki | Mai 14, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Zwangsvollstreckung – Zeugnisanspruch – Prozessvergleich
von stocki | Mai 14, 2026 | Arbeitsrecht
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.