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Betriebsrat: Kandidat trotz laufenden Verfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

von stocki | Mai 20, 2026 | Arbeitsrecht

Bei der Betriebsratswahl ist ein Mitarbeiter nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Die Rechtsprechung des BAG zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer...

Sozial orientierte Wohnungswirtschaft warnt vor Mietendeckel-Ideen: Wohnungsmangel als Grundproblem wird dadurch verschlimmert

von stocki | Mai 20, 2026 | Bau- und Architektenrecht

(20.05.2026) Die SPD hat sich für eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen, die es Bundesländern ermöglichen soll, eigene Mietendeckel einzuführen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die das Entstehen von...

VPB: Bestandsaufnahme Haus (5/6) – Heizung

von stocki | Mai 15, 2026 | Bau- und Architektenrecht

(15.05.2026) Wenn es draußen wärmer wird, sollte man an den nächsten Winter denken, um angesichts steigender Energiepreise die Kosten im Griff zu behalten.

8 AZB 25/25

von stocki | Mai 14, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Zwangsvollstreckung – Zeugnisanspruch – Prozessvergleich

Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

von stocki | Mai 14, 2026 | Arbeitsrecht

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.
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