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Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern nun bei fast 14 Euro

von stocki | Juni 26, 2025 | Mietrecht

(26.06.2025) Zu den Branchen, die die Mindestarbeitsbedingungen der jeweiligen Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen verbindlich einhalten müssen, zählen Baugewerbe, Gebäudereinigung, Metall- und Elektroindustrie, Wach- und Sicherheitsgewerbe, IT-Dienstleistungen...

VhU begrüßt den Start des Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der HBO

von stocki | Juni 26, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(26.06.2025) Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt den Start des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO), damit der Wohnungsbau in Hessen wieder günstiger, schneller und einfacher wird. Quelle: IBR News Link:...

Aufschwung noch nicht erkennbar: Hoffnung auf Turbo

von stocki | Juni 26, 2025 | Wohnungseigentums- und Mietrecht

Deutliches Orderplus vom März konnte im April nicht gehalten werden – Wirtschaftstiefbau im Minus – Öffentlicher Bau stabilisiert (26.06.2025) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat April 2025 im Vergleich zum...

Urteilsentwurf versehentlich versendet: Richterin wegen Befangenheit abgelehnt

von stocki | Juni 26, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(26.06.2025) Der versehentliche Versand eines unterschriebenen Urteilsentwurfs mit bereits ausformuliertem Tenor zugunsten des Klägers kann – trotz Klarstellung – genügen, um Zweifel an der Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Laut OLG Frankfurt a. M. kann...

Zulässigkeit eines per eBO übermittelten Schriftsatzes

von stocki | Juni 25, 2025 | Arbeitsrecht

Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person oder eine sonstige Vereinigung...
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