von stocki | Aug. 8, 2026 | Verkehrs- und Schadensrecht
Münchens Oberbürgermeister hält an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Nach einem Kurswechsel der Stadt erklärt die Deutsche Umwelthilfe ihr Klageverfahren für erledigt. Der jahrelange Streit könnte damit vorbei sein.
von stocki | Aug. 8, 2026 | Arbeitsrecht
Eine Mitarbeiterin kann von ihrem Arbeitgeber nicht die Herausgabe von Kopien eines vollständigen Compliance-Berichts, der die Ergebnisse einer Untersuchung des Führungsverhaltens der Mitarbeiterin zusammenfasst, inklusive ergänzender rechtlicher Ausführungen und...
von stocki | Aug. 7, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts
von stocki | Aug. 7, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – materielle Präklusionswirkung eines Vorprozesses über den Erfüllungsanspruch
von stocki | Aug. 7, 2026 | Mietrecht
(07.08.2026) Der Bund hat unter anderem die Förderung des individuellen Sanierungsfahrplans modifiziert – eine Herausforderung für private Bauherren.