von stocki | Aug. 18, 2026 | Arbeitsrecht
Der durch die Untersagung der Blutentnahme zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte bewirkte Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit von Heilpraktikern stellt keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG dar. Denn Heilpraktiker, die nichthomöopathische...
von stocki | Aug. 18, 2026 | Arbeitsrecht
Die Funktionsunfähigkeit eines Betriebsrates kann zu einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag des Betriebsrates führen. Kann das einzige Betriebsratsmitglied dauerhaft nicht in den Betrieb kommen, liegt eine Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates...
von stocki | Aug. 18, 2026 | Arbeitsrecht
Für den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung ist konkreter, substantiierter und nachprüfbarer Tatsachenvortrag erforderlich. Der pauschale Vortrag, der Anspruchsteller habe kein echtes Interesse an...
von stocki | Aug. 18, 2026 | Bau- und Architektenrecht
(18.08.2026) Das Bauministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat am Montag ein Hinweispapier für Gemeinden erarbeitet, das ihnen als Hilfestellung bei der kommunalen Regulierung und Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen dienen soll. In dem Papier würden die rechtlichen...
von stocki | Aug. 14, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Arzt im Tarifsinn – beschränkte Berufsausübungserlaubnis
