Darf man als Mieter bauliche Veränderungen an der Mietwohnung vornehmen?

von stocki | Juli 22, 2025 | Mietrecht

(22.07.2025) Frau Julia Jung wohnt seit fünf Jahren in einer Mietwohnung in Berlin. Sie möchte das kleine Badezimmer moderner gestalten, indem sie neue Fliesen anbringt und die Badewanne gegen eine Dusche austauscht. Außerdem plant sie, die Wände in ihrer Wohnung in...

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

von stocki | Juli 21, 2025 | Arbeitsrecht

Das LAG Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des ArbG Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 € aufgelöst wurde, größtenteils...

Rufmordkampagne gegen verdächtigen Arbeitnehmer oder zulässige Befragung aller Mitarbeiter zur Sachverhaltsaufklärung?

von stocki | Juli 21, 2025 | Arbeitsrecht

Die Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer unter Anwendung eines Fragenkataloges mit etwa 150 vorformulierten Fragen kann zur Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt sein. Zwar werden durch...

Klagen auch ohne beSt: BVerfG hilft Steuerberatern in der Übergangszeit

von stocki | Juli 21, 2025 | Mietrecht

(21.07.2025) Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, die eine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) bereits ab dem 1. Januar 2023 annahmen. Zu diesem Zeitpunkt war der Zugang jedoch noch nicht flächendeckend verfügbar....

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

von stocki | Juli 18, 2025 | Mietrecht

(18.07.2025) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand...