Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Gesetz soll Wettbewerb fairer machen

von stocki | Aug. 7, 2025 | Mietrecht

(07.08.2025) Das Kabinett hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten nach branchenüblichen Tarifverträgen...

Zu "gleichgültig": Notar wegen vielfacher Dienstvergehen versetzt

von stocki | Aug. 7, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(07.08.2025) Ein langjähriger Notar nahm es bei seinen – nach eigener Diktion – „Allerweltsgeschäften“ mit der notariellen Gründlichkeit nicht immer so genau. Unter anderem beurkundete er Verträge, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen...

Öffentliche Aufträge sollen zügiger vergeben werden können

von stocki | Aug. 7, 2025 | Mietrecht

(07.08.2025) Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden – insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Öffentliche Aufträge sollen...

Verfahrensart nach Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

von stocki | Aug. 6, 2025 | Arbeitsrecht

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG kommt es für die Verfahrensart des Urteilsverfahrens darauf an, ob der Anspruch auf dem Arbeitsverhältnis beruht. Dies trifft auf die Entfernung von Abmahnungen, die den Vorwurf der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten...

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für unsere Infrastruktur und die ganze Bauwirtschaft!

von stocki | Aug. 6, 2025 | Mietrecht

(06.08.2025) Zum heutigen (06.08.2025) Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: Quelle: IMR News Mietrecht Link: Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger...