Commerzbank: Ausgebliebene Betriebsrentenanpassung 2022 rechtmäßig

von stocki | Okt. 28, 2025 | Arbeitsrecht

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1.7.2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Commerzbank:...

GeschGehG: Ablehnung der Einstufung einer Funktionsweise einer Überwachungsmethode als geheimhaltungsbedürftig

von stocki | Okt. 27, 2025 | Arbeitsrecht

§ 273a ZPO ermöglicht auf Antrag den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren, auch wenn der Streitgegenstand außerhalb des GeschGehG liegt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: GeschGehG: Ablehnung der Einstufung einer Funktionsweise einer...

Unwirksame Klausel zur Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten

von stocki | Aug. 29, 2025 | Arbeitsrecht

Löst eine Klausel die Rückzahlung von Fortbildungskosten aus, wenn das Arbeitsverhältnis „auf Wunsch“ des Arbeitnehmers beendet wird, meint dies die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des...

Verfall gesetzlichen Urlaubsanspruchs kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden

von stocki | Aug. 29, 2025 | Arbeitsrecht

Der Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei einer langen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Anderslautende Arbeitsvertragsrichtlinien (hier: Diakonie Deutschland – AVR-DD) müssen nicht zwingend...

Bedenken gegen die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte

von stocki | Aug. 29, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(26.08.2025) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Stellungnahme kritisch zur geplanten Anhebung verschiedener Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden geäußert, die das Bundesjustizministerium (BMJV) derzeit sondiert. Zwar begrüßt die BRAK...