Digitaler Führerschein, unionsweite Fahrverbote: EU beschließt neue Regeln im Straßenverkehrsrecht

von stocki | Nov. 24, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen. Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben.

VG Hannover gibt grünes Licht: Gleichgeschlechtliches Ampelpärchen bleibt

von stocki | Nov. 24, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht

In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch dort sorgen sie für Ärger. Ein Richter stellt eines ganz klar.

LG Koblenz zum Auffahrunfall: Erhöhte Betriebsgefahr auf dem Nürburgring

von stocki | Nov. 24, 2025 | Verkehrs- und Schadensrecht

Laien auf der Profi-Strecke: Der Nürburgring ist so legendär, dass ihn auch Touristen gern mit ihrem eigenen Auto befahren. Kommt es dann zum Unfall, ist eine erhöhte Betriebsgefahr der Fahrzeuge anzunehmen, so das LG.

ZIA zur Bauministerkonferenz: Der Bau-Turbo muss in den Kommunen und Gemeinden entschlossen umgesetzt werden

von stocki | Nov. 24, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(24.11.2025) Anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. November fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die Länder und Kommunen auf, den kürzlich beschlossenen „Bau-Turbo“ konsequent...

Unwirksame Kündigung eines Profifußballers wegen politischen Äußerungen in sozialen Netzwerken

von stocki | Nov. 21, 2025 | Arbeitsrecht

Die politischen Äußerungen eines Profifußballers stellen keine Verletzungen der dem Verein aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, jedenfalls nicht im Licht der in diesem Zusammenhang maßgeblich zu berücksichtigenden und...