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Sonderausschuss Bürokratieabbau: Vergaberecht abschaffen, zumindest jedoch überarbeiten

von Dasch Marketing | Apr. 8, 2025 | Mietrecht

(08.04.2025) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Zu der stattfindenden Anhörung ist der BIVO als Sachverständiger geladen:...

Bauarbeiter sind nicht selbstständig tätig

von Dasch Marketing | Apr. 8, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(08.04.2025) Arbeiter, die auf dem Bau einfache Arbeiten übernehmen und mit einem festen Stundenlohn vergütet werden, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Das gilt laut LSG Hessen umso mehr, wenn es sich um ausländische Arbeitskräfte mit allenfalls geringen...

Darf man eine Überwachungskamera an der Haustür anbringen?

von Dasch Marketing | Apr. 8, 2025 | Mietrecht

(08.04.2025) Eine Videokamera an der Haustür kann für mehr Sicherheit sorgen – aber nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch rechtlich erlaubt. Hier erfährst du, was du wissen musst, bevor du eine Kamera installierst: Quelle: IBR News Link: Darf man eine...

"Gefangenes Grundstück": Notwegrecht erlaubt auch das Parken

von Dasch Marketing | Apr. 8, 2025 | Mietrecht

(08.04.2025) Wenn man ein von der Straße abgeschnittenes Grundstück hat, erlaubt das Notwegrecht, das eigene Auto auf das Grundstück zu fahren. Der BGH entschied, dass das Auto dann auch auf dem Grundstück geparkt werden darf. Quelle: IBR News Link: "Gefangenes...

Beginn des Mietvertrags bedinungsabhängig: Was passiert in der Zwischenzeit?

von Dasch Marketing | Apr. 7, 2025 | Mietrecht

(07.04.2025) Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche...
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