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Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017 – InsoGeldFestV 2017)

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 21, 2016 | Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Verordnung zur Änderung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld auf den Weg gebracht und reagiert damit auf gestiegene Rücklagen zur Finanzierung des Insolvenzgeldes. Quelle: arbr...

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 21, 2016 | Arbeitsrecht

Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3.4.2014, in der es die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte für unzulässig erklärt hatte, hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Neuordnung des...

In einem Mietshaus muss man mit feuchten und rutschigen Böden rechnen

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 21, 2016 | Immobilienrecht

(19.7.2016) Grundsätzlich trifft einen Hauseigentümer die Verkehrssicherungspflicht. Er muss also dafür sorgen, dass Bewohner und deren Gäste keinen Gefahren ausge­setzt sind. Doch das geht nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nicht so weit, dass...

VPB: Vor dem Kauf der Eigentumswohnung eigene Bedürfnisse klären

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 21, 2016 | Immobilienrecht

(21.07.2016) Eigentumswohnungen sind in den Städten eine weit verbreitete Form des Immobilienbesitzes. Junge Leute nutzen sie zum Einstieg in den Wohnungsmarkt. Zunehmend interessieren sich auch Ältere wieder fürs Wohnen auf der Etage: Senioren, denen Haus- und...

Urteil: Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 20, 2016 | Arbeitsrecht

Urteil 3 AZR 766/14 vom 19.05.2016 Quelle: Bundesarbeitsgericht Link: Urteil: Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
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