von Carola Battistini-Goldmund | Juli 25, 2016 | Immobilienrecht
(25.07.2016) Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium haben eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema „Vorfälligkeitsentschädigung“ bei Immobilienkrediten eingesetzt. Dies teilte das Justizministerium am 21.07.2016 mit. Die...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 22, 2016 | Immobilienrecht
(22.07.2016) „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sie schafft endgültig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Das 2015 eingeführte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt“, kommentierte...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 22, 2016 | Immobilienrecht
(22.07.2016) Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 29.06.2016 hat das Bundesverfassungsgericht die vom IVD unterstützte Verfassungsbeschwerde des IVD-Mitglieds Frank Baur gegen das sogenannte Bestellerprinzip zurückgewiesen. Quelle: IBR News Link: IVD...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 21, 2016 | Immobilienrecht
(22.07.2016) Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 21, 2016 | Arbeitsrecht
Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3.4.2014, in der es die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte für unzulässig erklärt hatte, hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Neuordnung des...
