von Carola Battistini-Goldmund | Juli 26, 2016 | Immobilienrecht
(26.07.2016) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten. Erfasst ist die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 25, 2016 | Immobilienrecht
(25.07.2016) Zwar ist die Behörde kein Erfüllungsgehilfe des Mieters, dennoch kann eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zulässig sein, wenn die Behörde die Miete unpünktlich zahlt. So die Quintessenz des BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 25, 2016 | Immobilienrecht
(25.07.2016) Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies hat das...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 25, 2016 | Immobilienrecht
(25.07.2016) „Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der sog. Immobilien-Kreditrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Die Richtlinie ist erst seit vier Monaten in Kraft, ihre negative Wirkung zeigt sich schon heute. Junge Familien und ältere Menschen...
von Carola Battistini-Goldmund | Juli 25, 2016 | Immobilienrecht
Bundesregierung verteidigt HOAI (25.07.2016) Die Bundesregierung hat Mitte Mai 2016 auf die „begründete Stellungnahme“ der Kommission, der 2. Stufe im Vertragsverletzungsverfahren, reagiert und die HOAI erneut verteidigt und in diesem Zusammenhang nochmals...
