von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 26, 2025 | Mietrecht
(26.09.2025) Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für eine Bauvergabe aus, die auch einen Vertragsentwurf für den Bauauftrag umfassten – einen Jura-Abschluss brauchte man für die Bewerbung nicht. Laut LG Osnabrück verstieß die Ausschreibung gegen das RDG... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 26, 2025 | Mietrecht
(26.09.2025) Dreimal täglich läuten die Glocken in einer hessischen Gemeinde für je zwei Minuten. Zu viel für eine Anwohnerin, die sich nun an die Gerichte wandte. Der VGH Kassel hielt das Geläut aber für alles andere als „sinnfrei“ und stellte auf die... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Arbeitsrecht
Beruht ein Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung, ist für die Bestimmung der regelmäßigen Beschäftigtenanzahl i.S.v. § 23 Abs. 1 KSchG als zeitlicher Anknüpfungspunkt auf die unternehmerische Entscheidung... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Wohnungseigentums- und Mietrecht
Auftragseingang legt in einigen Bereichen zu, Öffentlicher Bau bricht ein (25.09.2025) „Der Bau ist insgesamt positiver in das zweite Halbjahr gestartet als erwartet. Dies ist allerdings nicht den Öffentlichen Auftraggebern zu verdanken. Die Branche profitiert... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Arbeitsrecht
Nicht versicherte Unternehmer werden wie Versicherte behandelt, wenn sie durch andere im Betrieb tätige Personen einen Unfall erleiden, es sei denn, die Ersatzpflicht des Schädigers ist bereits zivilrechtlich ausgeschlossen. Dass dem Wettkandidat bei...