(26.09.2025) Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für eine Bauvergabe aus, die auch einen Vertragsentwurf für den Bauauftrag umfassten – einen Jura-Abschluss brauchte man für die Bewerbung nicht. Laut LG Osnabrück verstieß die Ausschreibung gegen das RDG und war damit wettbewerbswidrig.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Beratung für Bauvergabe: Vertragsentwurf für Bauauftrag braucht Juristen
In einer tariflichen Regelung, die eine Zuschlagspflicht für geleistete Mehrarbeit erst ab dem Überschreiten einer Schwelle von 168 Mehrarbeitsstunden vorsieht, liegt eine mit § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG nicht zu vereinbarende Schlechterbehandlung von Teilzeitkräften ggü....
Änderungen am Wissenschaftsfreiheitsgesetz, bei denen die Gehälter von Forschern im Zentrum stehen, haben am 16.10.2026 den Bundesrat passiert. Mit der Novelle möchte die Bundesregierung Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler...
(19.10.2026) Die am 16.10.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im August 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: