von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 10, 2025 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG. Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der... von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 10, 2025 | Arbeitsrecht
Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach dem... von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 10, 2025 | Arbeitsrecht
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine... von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 10, 2025 | Mietrecht
Online-Konferenz am 17. Oktober (10.10.2025) Der Deutsche Bundestag hat am 09.10.2025 in 2. und 3. Lesung das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Abweichen von bauplanungsrechtlichen... von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 10, 2025 | Mietrecht
(10.10.2025) Der Bundestag hat am 09.10.2025 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen....