von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 10, 2025 | Mietrecht
(10.10.2025) Eine Wohnungseigentümerin verlangt rund 190% mehr Miete als erlaubt. Das Wohnungsamt reagiert mit einem Bußgeld – und setzt damit nach Ansicht des Bezirks ein Zeichen. Quelle: IBR News Link: Wegen zu hoher Miete: Vermieterin soll 26.000 Euro Bußgeld...
von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 9, 2025 | Mietrecht
(09.10.2025) Die Fraktion Die Linke hat für ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Mietwucherparagrafen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz keine Mehrheit gefunden. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses lehnte am Mittwochmorgen den Entwurf eines...
von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 9, 2025 | Mietrecht
Mieterbund sieht dringenden Reformbedarf (09.10.2025) Der Deutsche Bundestag befasst sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo („Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, BT-Drs....
von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 8, 2025 | Arbeitsrecht
Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt....
von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 8, 2025 | Arbeitsrecht
Hat ein Leistungsträger zunächst seine Leistungen im vollen Umfang erbracht und sind trotzdem berechtigte Ansprüche des Vermieters gegeben oder nachträglich entstanden, so lässt dies keinen neuen Anspruch auf Leistungen nach § 35 Abs. 1...
