Zur Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks für gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 7, 2025 | Arbeitsrecht

Ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen kann zulässig sein, wenn der Hauptarbeitskampf u.a. auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist....

Regierung legt Entwurf für Tariftreuegesetz vor

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 7, 2025 | Mietrecht

(07.10.2025) Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) vor. Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für...

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 7, 2025 | Mietrecht

(07.10.2025) Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (21/1934) will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen und digitalisieren. Der Bundestag will Freitagmittag in erster Lesung über den...

BVMB: "Modernisierung darf nicht am Bau vorbeigehen!"

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 7, 2025 | Wohnungseigentums- und Mietrecht

Bisherige Maßnahmen greifen aus Sicht des Verbands zu kurz (07.10.2025) Weniger Bürokratie, mehr Digitales und mehr Bürgernähe – mit diesen drei Säulen will die Bundesregierung Deutschland aus der Krise führen. 80 Einzelmaßnahmen sieht die im Kabinett...

Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im KSchG

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 7, 2025 | Arbeitsrecht

Für die Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 KSchG ist regelmäßig nur auf Betriebsangehörige im Inland abzustellen. Im Fall wurde ein Einzelarbeitsverhältnis nach mehreren örtlichen Geschäftszweigverkleinerungen (allseits...