Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergaberecht

(29.11.2023) Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe von 13,50 Euro ab 2024 und das Einfordern von einer Bezahlung nach Tarif. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ (Drucksachen 8/2084 und 8/2747) wurde jetzt im Landtag beschlossen. So gehen ab dem 1. Januar Aufträge des Landes und der Kommunen im Geltungsbereich des Gesetzes nur noch an Unternehmen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Fehlen tarifliche Regelungen, greift der neue Vergabemindestlohn.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergaberecht

Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergaberecht

Ähnliche Beiträge

Klare Regeln zum Auftragswert bei Planungsleistungen am Bau

Gutachten bestätigt Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts (27.02.2024) Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob eine Ausschreibung abhängig vom Schwellenwert europaweit zu erfolgen hat.

Jetzt Sanieren: Fenstertausch lohnt sich für Geldbeutel, Komfort und Klima

(27.02.2024) Der zu Ende gehende Winter zeigt es wieder: Dem Energiesparen sind Grenzen gesetzt, wenn man es drinnen trotzdem warm haben möchte. Ein großes Einfallstor für unnötigen Energieverbrauch sind einfach verglaste Fenster, aber auch isolierverglaste Fenster die vor 1995 eingebaut wurden. Wie man dieses Tor schließt, indem man Fenster tauscht, erklärt der Verband Fenster +

Rollstuhlrampe für Terrasse ist zulässig

(26.02.2024) Heute hat der BGH sein Urteil vom 09.02.2024 veröffentlicht zu der Frage, ob auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts die Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe verlangt werden kann. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Rollstuhlrampe für Terrasse ist zulässig