Ampel-Koalition ringt um richtigen Weg im Mietrecht

(14.02.2023) Der Streit in der Bun­des­re­gie­rung um den Mie­ter­schutz geht wei­ter. SPD und Grüne drän­gen dar­auf, die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Ver­spre­chen ein­zu­lö­sen. Die FDP setzt hin­ge­gen auf Bau­be­schleu­ni­gung. Dis­ku­tiert wird auch über die An­pas­sun­gen von In­dex­mie­ten. Gleich­zei­tig steht ein Per­so­nal- und damit wo­mög­lich auch ein Rich­tungs­wech­sel bei den zu­stän­di­gen Se­na­ten am Bun­des­ge­richts­hof bevor.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Ampel-Koalition ringt um richtigen Weg im Mietrecht

Ampel-Koalition ringt um richtigen Weg im Mietrecht

Ähnliche Beiträge

Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren

(26.04.2024) Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24.04.2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln ist gefordert!

(26.04.2024) Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt erstmals auf Bundesebene ein Leitbild vor, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Das begrüßen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Städtetag. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln

Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten

(26.04.2024) Kann Tauschen oder Teilen von wenig genutztem Wohnraum ein Weg sein, um Wohnraummangel zu beheben? Das hat der gemeinnützige Verband Wohneigentum als bundesweit größter Verband für das selbstgenutzte Wohneigentum in einer Online-Befragung unter Menschen mit Haus oder Eigentumswohnung untersucht. Ergebnis: Es gibt Potential, Widerstand und Zustimmung. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wohnraumbefragung: Ein Drittel