Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf für WEG-Reform vor

(16.01.2020) Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Mit dem Entwurf soll das seit 1951 in weiten Teilen unverändert bestehende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an gesellschaftliche, demografische und technische Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden. Außerdem sollen bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtert werden. Der Entwurf basiert auf dem im August 2019 vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform.

Quelle: IBR News
Link: Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf für WEG-Reform vor

Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf für WEG-Reform vor

Ähnliche Beiträge

QDF-Siegel gibt Bauherren die gewünschte Sicherheit

(12.08.2020) Gütesiegel, Herkunftsangaben und weitere Qualitätsversprechen helfen bei Kaufentscheidungen in ganz verschiedenen Warengruppen. Sie geben den Menschen Sicherheit und zeichnen ein transparentes Qualitätsprofil – so auch beim Hausbau mit den Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). „Das Siegel der Qualitätsgemeinschaft Deutscher Fertigbau basiert auf umfassenden Anforderungen für den Fertighausbau. Bauherren bietet dieses Siegel seit über

BGH stärkt Mieterrechte gegen Modernisierungskosten

(12.08.2020) Er­neu­ern Ver­mie­ter noch funk­ti­ons­tüch­ti­ge, aber schon in die Jahre ge­kom­me­ne Bau­tei­le und Ein­rich­tun­gen, dür­fen sie dem Mie­ter nicht die vol­len Kos­ten auf­er­le­gen. Vor einer Miet­erhö­hung müsse der An­teil her­aus­ge­rech­net wer­den, der der In­stand­hal­tung dient, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Sonst würde Ver­mie­tern er­mög­licht, oh­ne­hin bald an­fal­len­de Kos­ten „durch ge­schick­tes Vor­ge­hen“ als Mo­der­ni­sie­rung aus­zu­ge­ben und auf den

Zivilgericht muss Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtbarkeit nicht folgen

(11.08.2020) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs, der auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage