Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossen

(09.02.2023) Der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Mitt­woch den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Be­schleu­ni­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren mit we­sent­li­chen Än­de­run­gen be­schlos­sen. Ziel des Ent­wurfs ist es, Ge­richts­ver­fah­ren im Zu­sam­men­hang mit be­deut­sa­men In­fra­struk­tur­pro­jek­ten durch Än­de­run­gen in der VwGO zeit­lich zu straf­fen. Dazu wird bei die­sen Ver­fah­ren etwa die Re­ge­lung zur in­ner­pro­zes­sua­len Prä­klu­si­on ver­schärft.

Quelle: IBR News
Link: Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossen

9. Februar 2023
Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossen

Ähnliche Beiträge

VPB: Bei Luftwärmepumpe immer auch an Schallschutz denken

(17.04.2025) Die energetischen Anforderungen bei Neubauten sind sehr ambitioniert, vor allem, wenn Förderungsbedingungen eingehalten werden müssen. Häufig sieht das Konzept dann eine Luft-Wasser-Wärmepumpe vor. Diese entzieht der Umgebungsluft Energie und heizt damit vor allem das Wasser im Heizkreislauf des Hauses auf. Der Verband Privater Bauherren (VPB) empfiehlt: Verbraucherbauherren sollten dann vor Vertragsschluss auch klären, ob

17. April 2025

BVMB begrüßt Pläne für Bürokratieabbau

Verband drängt auf Erleichterungen für ausländische Fachkräfte (17.04.2025) Die geplante künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Fachkräftemangel aktiv bekämpfen. Das geht aus dem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag hervor. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich. Quelle: IBR News Link: BVMB begrüßt Pläne für Bürokratieabbau

17. April 2025

Mietrecht im Koalitionsvertrag: Viel Aufschub, wenig Konkretes

(16.04.2025) Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk. Quelle: IBR News Link: Mietrecht im Koalitionsvertrag: Viel Aufschub, wenig Konkretes

16. April 2025