Landeskorruptionsregister fällt

Bauwirtschaft begrüßt die Abschaffung des rechtsstaatlich bedenklichen Instruments

(01.10.2020) Der schleswig-holsteinische Landtag hat dem Gesetz zur Aufhebung des Landesgesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) gegen die Stimmen der SPD- und SSW-Opposition in 2. Lesung zugestimmt und damit für die Abschaffung des Registers votiert. „Wir begrüßen diese Entscheidung, da wir das sogenannte Korruptionsregister seit Anfang an für hochproblematisch halten“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.

Quelle: IMR News Mietrecht
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Landeskorruptionsregister fällt

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