FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht

(26.05.2020) Um­strit­ten war das bun­des­weit ein­ma­li­ge Mie­ten­de­ckel-Ge­setz in Ber­lin schon, bevor es im Fe­bru­ar in Kraft trat. Bald be­schäf­tigt es so­wohl Bun­des- als auch Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Am 25.05.2020 haben die Frak­tio­nen der FDP und CDU im Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus Klage vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Ber­lin gegen den Mie­ten­de­ckel ein­ge­reicht. FDP und CDU/CSU im Bun­des­tag hat­ten schon am 06.05.2020 eine Nor­men­kon­troll­kla­ge in Karls­ru­he auf den Weg ge­bracht.

Quelle: IBR News
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26. Mai 2020
FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht

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