Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens
EuGH-Vorlage zu vergütetem Vaterschaftsurlaub
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
