Im Falle einer Vergütungsklage, die maßgeblich auf die Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 BGB) gestützt wird, liegt ein Sic-non-Fall vor. Daher eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich bei dem Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen.
SoVD-Umfrage zur Miete: Hohe Wohnkosten zwingen Mehrheit zum Verzicht
(30.10.2026) Hohe Wohnkosten setzen immer mehr Menschen finanziell unter Druck. Das zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag des SoVD. Mehr als die Hälfte der befragten Mieterinnen und Mieter müssen sich in anderen Lebensbereichen finanziell stark einschränken, um...